Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  • 1. Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingung sind für den Verkäufer nicht bindend. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
  • 2. Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Käufers und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden.

II. Preis, Mengen, Gewichte

  • 1. Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit bis zur Annahme stets freibleibend und unverbindlich. Sie stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Verkäufers.
  • 2. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle genannten Preise sind Endpreise.
  • 3. Der Zusatz "circa" oder "etwa" bei der Mengenangabe berechtigt den Verkäufer bei der Lieferung um 5% nach oben oder unten abzuweichen.
  • 4. Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets bei der Erstellung der Rechnung maßgebend.

III. Lieferung

  • 1. Die Lieferung erfolgt im Raum Rhein-Hunsrück.
  • 2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbständige Lieferungen und werden von dem nicht erfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflusst.
  • 3. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  • 4. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware von ihm oder einem Beauftragten jederzeit entgegengenommen werden kann, um dadurch einen möglichen Verderb der Ware auszuschließen.
  • 5. Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen die vom Verkäufer nicht verschuldet sind, ihm aber die Lieferung unmöglich machen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten.

IV. Reklamation

  • 1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung sofort auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen.
  • 2. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen sofort bei Eingang der Ware erhoben werden.
  • 3. Jede Mängelrüge oder Gewichtsbeanstandung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware teilweise oder ganz weiterverarbeitet hat.
  • 4. Nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bemängelte Ware gilt als genehmigt.

V. Gewährleistung

  • 1. Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.
  • 2. Der Verkäufer ist verpflichtet innerhalb angemessener Frist mängelfreie Ware nachzuliefern. Ist ihm dies nicht möglich oder verweigert er die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, steht dem Käufer das Recht zu, Preisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufpreises zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art.

VI. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

  • 1. Der Käufer ist verpflichtet die Ware zu dem vereinbarten Termin entgegenzunehmen.
  • 2. Verspätetes Einlösen der Sendung und damit verbundener eventueller Verderb der Ware entbindet den Käufer nicht von der Zahlung des Rechnungsbetrages. Kosten für eine evtl. Entsorgung trägt der Käufer.
  • 3. Die Ware ist bei Lieferung mit Bargeld zu zahlen.
  • 4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

VII. Datenschutz

  • 1. Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Käufers erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden.
  • 2. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

VIII. Widerrufsbelehrung

  • 1. Der Kunde hat für seine Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, die bestellte Ware kann aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben (z.B. gekühlte Lebensmittel), ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet (z.B. angebrochene oder geöffnete Ware) oder deren Verfalldatum würde beim Rückversand überschritten werden.
  • 2. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Metzgerei Zinnecker & Schmidt GmbH
Bahnhofstr. 6
55494 Rheinböllen
oder per E-Mail an: mail(at)zinnecker-schmidt.de

  • 3. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

IX. Schlussbestimmungen

  • 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschuss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
  • 2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist soweit gesetzlich zulässig 55469 Simmern, dies gilt auch für das Mahnverfahren.
  • 3. Sollten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.